(...) Von da her sehe ich die Finanzsituation der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunaleinrichtungen weiterhin katastrophal, denn wir müssen ja nicht nur aufholen sondern auch der Konkurrenz trotzen. Es wird leider der einzige Weg sein, um das finanzielle Desaster zu verteilen, dass Kusel mit einem benachbarten Landkreis fusionieren muss. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Richtig ist, dass ich schwierige wirtschaftliche Verhältnisse hinter mir habe. Wegen meiner Scheidung musste ich Privatinsolvenz anmelden, seitdem sind meine finanziellen Verhältnisse geordnet. (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
(...) Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist ein starkes Präjudiz für eine komplette Abschaffung des Bargelds. Aus diesem Grund lehne ich eine Bargeldobergrenze ab. Nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesbank liegt die Bargeldquote derzeit bei 79 % der Geld-transaktionen. (...)