Antwort ausstehend von Danny Freymark CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.05.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)
Antwort 08.03.2016 von Richard Pitterle Die Linke
(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)
Antwort 10.03.2016 von Josef Rief CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine der Kernaufgaben der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung des Euro. Dies geschieht unabhängig, ohne politische Weisungsbefugnisse der EU oder gar der nationalen Regierungen. (...)
Antwort 21.03.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass wir Grüne unser Mögliches tun, Steuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, das Steuersystem gerechter auszugestalten und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind Sie gerne eingeladen, sich bei den Grünen zu engagieren. (...)
Antwort 06.07.2016 von Carsten Schneider SPD
(...) Sie haben recht: Es gibt leider eine große Zahl von „Superreichen“, wie Sie schreiben, die meinen, sich hinsichtlich ihrer Steuerpflicht nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Das haben wir mit versteckten Vermögen und Schwarzgeldern von der Schweiz bis Panama erlebt und es reicht bis hin zu hochkriminellem Verhalten von Tätern und Helfern in der Finanzmarktkrise bis hin zu cum-ex- und cum-cum-Geschäften. (...)