(...) vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gerne möchte ich mich persönlich mit Ihnen austauschen und bitte Sie, sich mit meinem Büro im Landtag in Verbindung zu setzen. Sie erreichen meine Mitarbeiterin Frau Herrmann unter den nachstehenden Kontaktdaten: (...)
(...) In unserem aktuellen Haushaltsplan existieren Haushaltsstellen, in denen es um die Reaktivierung von Bahnstrecken innerhalb und außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes geht. Gerade weil wir an guten Verkehrsanbindungen auf der Schiene und auf der Straße interessiert sind, engagieren wir uns hier besonders. (...)
(...) Die CDU tritt klar für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse auch für die Beamten ein. Eine faktische Nullrunde wie durch die jetzt zeitverzögerte Besoldungsanpassung von Grün-Rot wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Deshalb lassen sich die steuerlichen Regelungen von Privatleuten nicht eins zu eins auf Unternehmen übertragen. Es ist richtig, dass Steuerregeln, die vom Staat eigentlich für andere Zwecke eingeführt worden sind, immer wieder einmal von Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden. Es ist auch richtig, dass der Staat dann gegensteuern muss. (...)
(...) In einem komplexen Steuersystem werden immer wieder Menschen und Unternehmen rechtliche Lücken finden. Sie haben Recht, der Gesetzgeber muss dann darauf reagieren, wenn er hier eine Umgehungsmöglichkeit oder Ungleichbehandlung feststellt. Gerne greife ich das von Ihnen angesprochene Thema im Gespräch mit den Finanzpolitikern in der Fraktion auf. (...)
