Antwort ausstehend von Martina Bunge Die Linke
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Antwort 04.12.2008 von Ernst Bahr SPD
(...) Ziel der Ausgleichs- und Flächenerwerbsregelungen ist es, eine einseitige Bevorzugung einer Berechtigtengruppe aus Gründen der Gleichbehandlung zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolgt mit den Regeln zum Flächenerwerb das Ziel, die gewachsenen Strukturen in den neuen Ländern zu erhalten. (...)
Antwort 27.11.2008 von Petra Heß SPD
(...) So haben sich beispielsweise bereits Firmen wie Ersol und N3 gegen die Schweinemastanlage ausgesprochen. In ihren Stellungnahmen gehen diese Firmen sogar noch weiter und beschreiben die Schweinemastanlage als gravierenden zukünftigen Standortnachteil, der sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auswirken wird. (...)
Antwort 24.11.2008 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) Sie fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Land Sachsen hat die Stallpflicht grundsätzlich am 14. November aufgehoben. (...)
Antwort 26.11.2008 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Neubert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. November 2008.
Antwort 13.01.2009 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Kreß,
werte Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,
gerne möchte ich Sie für eine Antwort auf Ihre Anfrage auf meine Internetseite verweisen. Dort finden Sie eine aktuelle Stellungnahme zum Thema.