Antwort 02.11.2022 von Torsten Felstehausen Die Linke
den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses stehen die Unterlagen für ihre Arbeit zur Verfügung.
den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses stehen die Unterlagen für ihre Arbeit zur Verfügung.
Als Abgeordnete steht mir keine rechtliche Beurteilung und Bewertung von Strafbemessungen bei laufenden Verfahren zu.
Zu ihrer konkreten Frage: Ja, die Polizei muss gestärkt werden sowohl mit mehr Personal als auch mit besserer Ausstattung
Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner