Antwort 07.10.2022 von Susan Bühling Volt
Zu ihrer konkreten Frage: Ja, die Polizei muss gestärkt werden sowohl mit mehr Personal als auch mit besserer Ausstattung
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner
Antwort 19.06.2023 von Falko Droßmann SPD
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
Antwort 05.10.2022 von Michael Roth SPD
Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.
Antwort 19.10.2022 von Lars Castellucci SPD
es verhält sich gerade andersherum: Aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwassers 2021 und des Ukraine-Krieges wurden für den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren außergewöhnliche hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.