Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Schröder
Antwort von Jan Schröder
SPD
• 02.09.2022

Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.08.2022

Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.

Frage von Jörg R. • 19.08.2022
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 09.09.2022

In meiner Antwort auf die Frage, ob Deutschland ein schärferes Waffengesetz benötige, bezog ich mich daher in erster Linie auf in Deutschland verübte Amoktaten oder Terrorakte wie die Attentate von Erfurt 2002, Winnenden 2009 und Hanau 2020, die alle von Tätern verübt wurden, die die Tatwaffen entweder selbst legal besaßen oder jemanden kannten, der sie legal besaß

Portrait von Bernhard Braun
Antwort von Bernhard Braun
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2022

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Portrait von Markus Stein
Antwort von Markus Stein
SPD
• 17.08.2022

Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.

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