Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 17.02.2026 von Wiebke Esdar SPD

Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft

Portrait von Alexander Throm
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU

Das Vorhaben liegt federführend beim Bundesministerium des Innern. Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU

In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.