Ich werde mich innerhalb meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir im nächsten Zyklus der Tarifverhandlungen und der Besoldungsanpassung nicht nur den Status Quo verwalten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber weiter stärken.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
diese Frage scheint sich an die derzeitige Exekutive, sprich: Bundesregierung, zu richten, welcher meine Fraktion nicht angehört.
Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet.