Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt
Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
Auch soll und muss aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten die Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro noch in 2024 an unsere Beamtinnen und Beamten fließen.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage verfassungsgemäßer Besoldung ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an