Warum verschlechtert sich die Besoldung in Niedersachsen dann stetig in Relation zu Nominallohn / Rente / Abgeordnetendiät?
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe eine Nachfrage zu Ihrer kürzlichen Antwort an Herrn B.
Sie geben an bemüht zu sein, „kontinuierlich zu verbessern und an die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen.“
In der Realität ist die Nds. Besoldung sowohl
von dem bundesweiten Durchschnitt, als auch von der Nominallohnentwicklung (und damit auch Ihrer Diät- und der Rentenerhöhung) stark entkoppelt.
Die Renten/Nominallöhne sind seit 2016 um 45,7% gestiegen, die Besoldung um 34,3%.
Wie erklären Sie dieses komplette Verfehlen Ihres eigenen Zieles?
Planen Sie die Besoldung zusätzlich dieses Jahr um ~9% anzuheben um das Niveau zur Gesamtwirtschaft aus 2016 wiederherzustellen oder sind Sie doch gar nicht an einem Folgen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung interessiert?
Q:
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Rentenversicherung/Finanzierung/Rentenanpassung.pdf
https://www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/besoldung/besoldungstabellen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage und die detaillierte Gegenüberstellung der Lohn- und Rentenentwicklung seit 2016. Ich schätze den sachlichen Austausch über dieses für viele Landesbedienstete so wichtige Thema sehr.
Sie sprechen einen wunden Punkt an: Die Schere zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und der Besoldung im öffentlichen Dienst. Dass die von Ihnen genannten Zahlen eine Diskrepanz aufzeigen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Wenn ich von „kontinuierlicher Verbesserung“ spreche, meine ich damit den politischen Willen, die Attraktivität des Landesdienstes zu erhalten – ich räume jedoch ein, dass die Umsetzung in Zeiten multipler Krisen und enger Haushaltsspielräume eine enorme Herausforderung darstellt.
Zur Einordnung der aktuellen Situation:
- Der Tarifabschluss als Basis: Die Besoldungsanpassungen in Niedersachsen folgen in der Regel zeit- und wirkungsgleich den Tarifergebnissen der Länder (TV-L). Mit der Übernahme des letzten Abschlusses (u.a. der 3.000 € Inflationsausgleichsprämie sowie der Erhöhung zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025) haben wir wichtige Schritte unternommen, um die Reallohnverluste zumindest abzufedern.
- Verfassungsmäßige Alimentation: Wir sind uns der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation bewusst. Das Land Niedersachsen hat hierauf bereits mit strukturellen Änderungen reagiert (z.B. bei der kinderbezogenen Besoldung und der Anhebung der Einstiegsämter), um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
- Haushalterische Realität: Eine zusätzliche pauschale Anhebung um ~9 %, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde den Landeshaushalt vor massive Probleme stellen. Das Land steht in der Verantwortung, die Balance zwischen einer fairen Bezahlung unserer Beamten und der Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen (Schulen, Infrastruktur, Sicherheit) für alle Bürger zu finden.
Ich werde mich innerhalb meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir im nächsten Zyklus der Tarifverhandlungen und der Besoldungsanpassung nicht nur den Status Quo verwalten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber weiter stärken. Eine isolierte Erhöhung um 9 % außerhalb der Tariflogik kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht seriös zusagen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Schröder
Weitere Fragen an Jan Schröder
Ein automatischer Ausgleich für alle Jahre seit 2003 findet nicht statt.
Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass „die Gruppe der Erwerbslosen über 50 Jahre“ eine rein statistische Größe ist. Für konkrete Beschäftigungen zählt jeder Einzelne.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden
Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.