Antwort 15.01.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD
ein „Neonazi Martin Sellner“ ist mir nicht bekannt, ich kenne nur einen patriotischen Aktivisten dieses Namens.
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Antwort 15.01.2024 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr A. ,
Antwort 30.01.2024 von Daniela Ludwig CSU
Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag
Antwort 13.04.2026 von Michael Röls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, Infos aus Bund/ Ländern in einer gem. Arbeitsgruppe zu bündeln, um eine Grundlage für die Einleitung eines Prüfverfahren vorzubereiten
Antwort ausstehend von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.01.2024 von Alois Rainer CSU
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.