(...) Es muss klar sein, was mit Erkenntnissen von Beteiligungsformaten geschieht und welche Reichweite diese haben. (...)
Für uns steht fest, dass ein Bürgerrat kein dekorativer Zweck sein darf, sondern der Beteiligung der Gesellschaft und Umsetzung der Pariser Klimaziele dienen muss.
(...) Herr Krichbaum lehnt es jedoch ab, Entscheidungen aus den Parlamenten auf Bürgerversammlungen zu übertragen. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Rief Sie im Rahmen der Wahlkreiszuständigkeit an Ihren Wahlkreisabgeordneten verweisen möchte (...)
(...) Die vergangenen Dürrejahre haben unseren Wäldern stark zugesetzt. Diese Situation haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkannt und so stehen für den Sektor Forst und Holz Mittel in Höhe von bis zu rund 1,5 Milliarden Euro bereit, um die Wälder fit zu machen für die Zukunft. (...)
(...) Neue institutionalisierte Formen halte ich dafür für nicht erforderlich. Insbesondere sehe ich die Legitimation von Parlamentsbeschlüssen und Wahlen als höher als die irgendwelcher „Versammlungen“. (...)
