Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Copyright: Tobias Koch
Antwort 13.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ich möchte jedoch entschieden zurückweisen, dass „dem Staat“ die vielen Betriebe, Arbeitnehmer und Selbstständigen egal sind (...)

Portrait von Thomas Hering
Antwort 24.03.2021 von Thomas Hering CDU

(...) Übertragen auf Ihre Situation nimmt der Staat derzeit Abstand von diesbezüglichen Eingriffsbefugnissen unter Wahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung, welche in Ihrem Fall der Wohngemeinschaft auch eine Herausforderung sein kann. So hätte ich bei den Mitwohnenden auf mehr Vernunft und Rücksichtnahme gesetzt. Schade. (...)