(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)
(...) Um bei der Geschwindigkeit nochmal einen großen Schritt nach vorne zu kommen, halte ich den Vorschlag von Karl Lauterbach für überlegenswert. (...)
(...) Ich sehe durchaus die Probleme, die wir haben, meine aber auch, dass ein gelegentlicher Blick ins Ausland vieles relativiert. (...)
Sehr geehrter Herr Spannbauer,
dankend habe ich Ihre Anfrage zum Thema Politisches Leben, Parteien erhalten.
Gern bin ich bereit, Ihre Frage ausführlich und direkt zu beantworten.
