(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)
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Antwort 26.03.2021 von Stephan Brandner AfD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 07.04.2021 von Metin Hakverdi SPD
(...) Um bei der Geschwindigkeit nochmal einen großen Schritt nach vorne zu kommen, halte ich den Vorschlag von Karl Lauterbach für überlegenswert. (...)
Antwort 24.03.2021 von Matthias Zimmer CDU
(...) Ich sehe durchaus die Probleme, die wir haben, meine aber auch, dass ein gelegentlicher Blick ins Ausland vieles relativiert. (...)
Antwort 25.03.2021 von Silvia Breher CDU
Sehr geehrter Herr Spannbauer,
dankend habe ich Ihre Anfrage zum Thema Politisches Leben, Parteien erhalten.
Gern bin ich bereit, Ihre Frage ausführlich und direkt zu beantworten.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU