(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)
(...) Die CSU-Regierung verharrt leider noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung. Dabei wird sie hier schon von vielen Kommunen überholt; auch bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. (...)
(...) So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. Die Herausgabe von Daten muss dabei unbürokratisch und leicht durchführbar sein. (...)
Leider wurde unser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt.
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion unterstützt seit langem nachdrücklich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Auch mir ist die Einführung dieses Bürgerrechts ein dringendes Anliegen. Seit 2001 gab es insgesamt vier gesetzgeberische Vorstöße, zuletzt in der 16. (...)