Sehr geehrter Herr H.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Ergebnis sind die Rundfunkanstalten auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2019 habe ich versehentlich die falsche Stimmkarte eingeworfen, aber meinen Fehler erkannt und eine Berichtigung angeregt. Auf Seite 7580 des Plenarprotokolls der 66. (...)
(...) unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag (...)
(...) Das heißt, dass die Bundesländer mit ihren Straßenbauverwaltungen die Neu-, Um und Ausbauprojekte sowie die Sanierungen der Bundesfernstraßen planen und durchführen. Die Planungskosten werden von den Ländern getragen, die Grunderwerbs- und Baukosten trägt der Bund. Außerdem erstattet der Bund den Ländern einen Teil der Planungskosten nach Baubeginn entsprechend dem Baufortschritt. (...)