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Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Ylqvn Rpxavtx bezüglich Haushalt

18. November 2020 - 17:26

Sehr geehrte Frau Esken,

als gewählte Abgeordnete erwarte ich jetzt von Ihnen, daß Sie gegen das erpresserische Verhalten der Länder Polen und Ungarn ganz entschieden vorgehen. Dieses Verhalten steht ganz und gar gegen den Europäischen Gedanken, vor allem gegen Artikel 2.
Es wird Zeit, daß sich 25 Länder nicht von 2 Ländern erpressen lassen und endlich mal Flagge zeigen. Damit wird allen EU-Bürgern gezeigt, daß die EU nicht alles mit sich machen läßt.

Meine Fragen:

Wann stellen Sie einen Antrag gemäß Artikel 7 EU-Vertrag, um beide Länder von der Abstimmung des EU-Haushaltes auszuschließen, da bereits festgestellt wurde, daß beide Länder schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 verüben.

Wie lange dauert dieses Antragsverfahren?

Kann das Vetorecht bei anschließender Neu-Verhandlung ausgeschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Ecknigk

Frage von Ylqvn Rpxavtx

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