Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 15.06.2022
Zu meiner Frage vom 13. Juni 2022: Die Preise für Holzpellets sind in den letzten 12 Monaten um über 75% gestiegen. Wie ist das mit einer funktionierenden "sozialen" Marktwirtschaft vereinbar?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 16.06.2022 von Paul Ziemiak CDU

Eine Übergewinnsteuer lehne ich ab.

Frage von Elke K. • 13.06.2022
Bitte erläutern Sie, wie die aktuelle Wirtschaftspolitik der FDP mit der im Grundgesetz verankerten sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren.

Frage von Eric S. • 13.06.2022
Olaf Scholz sagte, wir können ein starkes leistungsfähiges Industrieland sein und gleichzeitig klimaneutral wirtschaften (am 12. November). Stimmst du zu?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 22.06.2022 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stimme zu – aber nur, wenn wir in den nächsten Jahren kluge Politik machen. Gute Nachricht: Wind und Sonne sind inzwischen sogar die günstigste Stromquelle.

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Markus Schreiber
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Frage von Marko N. • 01.06.2022
Herr lindner warum senken Sie nicht die Steuern auf Öl, Gas, Strom, Lebensmittel, u. s. w., sollen noch mehr Bürger, dadurch, verarmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart.