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Oliver Hildenbrand
Bündnis 90/Die Grünen
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Warum nehmen Sie durch ein kurzfristiges Gas- und Ölembargo gegen Russland die Risiken in Kauf, die deutsche Wirtschaft und unsere Firmen zu schädigen und Arbeitsplätze aufzulösen?

Frage von Reto S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin mit den Grundsätzen des Völkerrechts gebrochen. Sein Angriffskrieg geht unfassbar brutal gegen die Ukraine und die Zivilbevölkerung vor. In dieser Situation steht die internationale Gemeinschaft fest zusammen an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Die Ukraine braucht unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dazu gehört, dass wir der Ukraine mit politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Mitteln zur Seite stehen.

Der Krieg hat uns vor Augen geführt, wie abhängig wir vom Import fossiler Energien sind. Höchstpreise für Gas, Strom und Benzin lassen es uns spüren. Kein anderes EU-Land ist so abhängig von russischen Rohstoffen wie Deutschland. Vor Kriegsbeginn bezogen wir 55 Prozent unseres Gases, 50 Prozent der Kohle und 35 Prozent des Öls aus Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tut jetzt alles, um mehr Unabhängigkeit von Russland zu erreichen. Bei der Kohle wird das bis Herbst vollständig gelingen, beim Öl konnten bereits in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte erzielt werden. Damit wird ein Stopp russischer Energieimporte sukzessive handhabbar.

Insgesamt geht es um eine Zeitenwende in der Energiepolitik: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus fossilen Energien. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Effizienz sind jetzt drängend. Wir können damit gleich mehrere Herausforderungen auf einmal angehen: uns aus Abhängigkeiten befreien, die Klimakrise bewältigen und eine innovative Wirtschaft aufbauen, die weltweit Klimagerechtigkeit und Wohlstand fördert. 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Hildenbrand

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