Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. (...)

(...) Hätte der Bundespräsident sich für eine Begnadigung entschieden, hätten wir dies ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. (...) Herr Söder hat mit seinen Aussagen seine persönliche Meinung geäußert. (...)

(...) ich danke für Ihr Schreiben zur Mitarbeit von Externen in Bundesministerien. Sie bringen damit Ihre Sorge zum Ausdruck, Wirtschaftsinteressen könnten einseitig und undemokratisch Zugang zu Ministerien erlangen, interne Vorgänge beeinflussen sowie Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen. (...)

(...) Persönlich halte ich die Einstellung der Terroristin Albrecht als Lehrerin durch die politischen Verantwortlichen als eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen. (...) Da die politische Klasse sich mit ihrem moralgeistigen Unvermögen gegenüber den Bürger immer mehr aufbringen, versuchen sie es mit solchem "göttlichen" Eingebungen sich als die einzigen Bewahrer der absoluten Gerechtigkeit zu segnen. (...)