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Norbert Geis
CSU
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Frage von Sven S. •

Frage an Norbert Geis von Sven S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Geis,

wenn ich Ihr Interview im Deutschlandfunk vom 24.4.07 ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/618446/ ) richtig verstanden habe, sehen Sie keine Einwände gegen die Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar.
Nun lese ich, dass CSU-Generalsekretär Söder nicht nur erneut gegen die Begnadigung Klars Stimmung macht, sondern dazu noch versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen mit der Drohung, eine Begnadigung Klars sei eine "schwere Hypothek" für seine (Köhlers) Wiederwahl als Bundespräsident ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481165,00.html ). Wie stehen Sie zu dieser Aussage, immerhin wird der Bundespräsident, in seinem Amt überparteilich, von Ihrer Partei parteipolitisch instrumentalisiert?

Mit freundlichen Grüßen
Sven Schröter

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schröter,

der Bundespräsident Horst Köhler hat bereits gestern seine Entscheidung gegen eine Begnadigung des EX-Terroristen Christian Klar getroffen. Diese Entscheidung begrüße ich sehr. Hätte der Bundespräsident sich für eine Begnadigung entschieden, hätten wir dies ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Dies gebietet der Respekt vor dem hohen Amt. Herr Söder hat mit seinen Aussagen seine persönliche Meinung geäußert.

Mit freundlichen Grüßen