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Grundsätzlich ist für die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständig.

Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel

Wir lehnen den WHO-Vertrag entschieden ab und haben das auch bereits mit Hilfe der sozialen Medien weit gestreut. Wenn es eine Klagemögichkeit gibt, werden wir diese nutzen.

Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich die geltende Regelung für verfassungsgemäß halte.