Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich begrüße die Ankündigung, dass nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch darüber hinaus Gespräche über einen Nachfolger/eine Nachfolgerin geführt werden. (...)

(...) In jedem Einzelfall ist das zuständige kirchliche Länderbüro sowie das BAMF oder die örtliche Ausländerbehörde zu unterrichten, darauf haben sich der Bundesinnenminister und Vertreter der Kirchen im letzten Jahr verständigt. Fälle von „Moscheeasyl“ sind mir nicht bekannt; natürlich würde hier Entsprechendes gelten. (...)

(...) Durch das Abkommen soll die unkontrollierte irreguläre und auch lebensgefährliche Einreise von Flüchtlingen nach Europa über die Ägäis verhindert werden. Seit dem 20. (...)

(...) Haftungsprivileg verlassen können. Damit sind Betreiber von WLAN-Hotspots im Falle von Rechtsverletzungen durch die Nutzer nicht mehr schadensersatzpflichtig und können sich nicht mehr strafbar machen. Die Regelung stützt auf der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und beinhaltet auch die Klarstellung, dass Dienstebetreiber nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können. (...)

(...) Um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite der Haftungsprivilegierung auszuschließen, ist in der Begründung der Wille des Gesetzgebers nochmal klar zum Ausdruck gebracht, indem dort das Wort "Störerhaftung" genannt wird. Das Gesetz schafft damit die nötige Rechtssicherheit, um öffentliches WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Das war das Ziel und das wurde auch erreicht, unabhängig davon ob es so wortwörtlich im Gesetz steht oder nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Moore,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 23.03.2016 auf die Frage von Frau Regen in diesem Forum.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB

Bundesminister