Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften unter Berücksichtigung der Immunität der betroffenen Abgeordneten die nötigen strafprozessualen Schritte prüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen der einschlägigen Straftatbestände einleiten. Fragen zur Rückforderung der ausgezahlten Beträge müssten Sie bitte an den hierfür zuständigen Bayerischen Landtag richten. (...)

(...) Die Entlohnung dieser Werkvertragsleistungen erfolgte entsprechend dem Umfang der angefallenen Arbeiten. Vielleicht haben Sie der Berichterstattung in den Medien entnommen, dass ich den vom Landtag für die Leistungen meiner Schwester erstatteten Betrag in vollem Umfang und aus voller Überzeugung zurück an die Staatskasse überwiesen habe. (...)

(...) die Gerichte haben sich bei ihren Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus selbstverständlich mit sämtlichen relevanten Gutachten auseinandergesetzt. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass es mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus einer konkreten nicht veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung zu zitieren. (...)

(...) Allerdings wären damit nicht alle Probleme des Publikumsantrages zum NSU-Prozeß gelöst, denn einen ausreichend großen weiteren angemessenen Saal für die Teilnahme von 300 weiteren Journalisten und anderen wichtigen Prozeßbeobachtern im Gerichtsgebäude in München zu finden, dürfte auch nicht einfach sein. (...)

(...) in Bezug auf Ihre Frage darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich über Abgeordnetenwatch.de eine Vielzahl von Anfragen beantwortet habe und auch weiterhin beantworten werde. Dies ist verbunden mit einer gewissen Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. (...)