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Beate Merk
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Frage von Edgar O. •

Frage an Beate Merk von Edgar O. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

es gibt mehrere Gutachten, die Mollath bescheinigen, dass er keine Wahnvorstellungen hat ( Dr Simmerl, Dr. Weinberger) Sie haben mehrfach behauptet, dass diese Gutachten selbstverständlich in den Urteilen berücksichtigt wurden.

Bitte zitieren Sie die Stellen aus den Urteilen, die sich mit diesen Gutachten auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Oden

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Oden,

die Gerichte haben sich bei ihren Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus selbstverständlich mit sämtlichen relevanten Gutachten auseinandergesetzt. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass es mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus einer konkreten nicht veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung zu zitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL