Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin in dieser wichtigen Angelegenheit im Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir werden gemeinsam ausloten, welche Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung es in dieser Frage gibt. (...)

(...) Ihre Forderung, Lebenspartner erbschaftssteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten, wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherlich eine Rolle spielen. Für die Union haben Ehe und Familie jedoch einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. (...)

Sehr geehrter Herr Owczarzak,

(...) Wie man anhand des realen Lebens ermessen kann, sind die Maßnahmen gegen Mobbing nicht ausreichend. Auch meine Fraktion berät darüber, welche weiteren Initiativen gestartet werden können, um Mobbing zu verhindern bzw. Opfern zu helfen. (...)

(...) Hier siegt Klientelpolitik über die wirtschaftspolitische Vernunft! Denn fairer Wettbewerb ist auch volkswirtschaftlich sinnvoller als hohe Marktzugangsbarrieren aufzubauen, die die Pfründe bestimmter Berufsgruppen schützen sollen. So würde ein wirklicher Wettbewerb zum Beispiel zu einem preisgünstigen und transparenten Angebot für die Nutzer von Buchhaltungs- und Steuerberatungsleistungen beitragen. (...)