Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU
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Antwort 23.12.2006 von Jörg Tauss Einzelbewerbung
(...) Es ist geradezu selbstverstaendlich, dass bei komplexen Gesetzgebungsprozessen externe Fachleute und auch Betroffene mitarbeiten. Dies ist derart selbstverstaendlich, dass dagegen weder etwas unternommen werden muss (auch nicht durch mich) noch dass es fuer diesen Vorgang irgendeiner Skandalisierung bedarf. (...)
Antwort 05.01.2007 von Gesine Lötzsch Die Linke
Sehr geehrte Frau Fischer,
Antwort 22.12.2006 von Marino Freistedt CDU
Sehr geehrter, lieber Herr Josef Mayers,
Antwort 02.02.2007 von Michaela Noll CDU
(...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtlverfassungsrechtliche/strong> an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
Antwort 22.12.2006 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub wurden im Jahr 2005 in rund 30 deutschen Städten überschritten. Daraufhin erarbeiteten die hierfür zuständigen Bundesländer umfangreiche Maßnahmenkataloge zur Vermeidung dieser Überschreitungen. (...)