Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf eben die Frage, die Sie stellen, hat Vizepräsident Frattini am 25.09. anläßlich eines Treffens mit dem Innenausschusses des Europäischen Parlaments geantwortet, dass er seine Internet-Vorschläge bezüglich dem Antiterrorkampf in Sinn verstanden wissen möchte, wie die entsprechenden europäische Maßnahmen, die es im Internet gegen Kinderschänder und Kinderpornographie gibt. Keinesfalls sollen herkömmliche Seiten (die z.B. über Bomben allgemein, im historischen Sinn oder technisch-vergleichend informieren) von etwaigen Maßnahmen betroffen sein. (...)

(...) bei der Diskussion um die von Ihnen angesprochene Überwachung der „neuen Medien“ geht es in jüngster Zeit vor allem um zwei verschiedene in der Planung befindliche Gesetzentwürfe. (...) Zurzeit ist jedoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie anhängig. (...) Nach Einschätzung vieler Rechtsexperten gibt es gute Chancen für einen Erfolg dieser Klage, was zur Folge hätte, dass die EU-Richtlinie nichtig wäre und somit auch kein Zwang zur Umsetzung in nationales Recht mehr bestünde. (...)

Sehr geehrter Herr Weege,

(...) Ihre Anregungen zur Vereinfachung und zur Schaffung von mehr Transparenz nehme ich gerne auf. Mittlerweile hat sich auf meine Anfrage hin auch die zuständige Behörde bei mir gemeldet und mir (ergänzend zu den auch Ihnen geschickten Ausführungen zur Kundendatei) mitgeteilt: "Die beste Lösung wäre die Aufstellung einer gelben Tonne, die dann regelmäßig geleert wird. Dazu müsste der WERT GmbH eine Bestellung einer kostenlosen gelben Tonne durch den Grundeigentümer des Grundstückes Nerlichweg 1 vorliegen." Vielleicht gibt es bei Ihnen ja die Möglichkeit zum Aufstellen einer solchen Tonne? (...)

(...) Die Legitimation der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Handwerkskammer hängt auch für mich ganz entscheidend von der Überparteilichkeit dieser Institution ab. Gegen die Interessenvertretung der Handwerksbetriebe ist selbstverständlich nichts einzuwenden, der aktuelle Volksentscheid hat meiner Meinung nach damit aber nichts zu tun. Deshalb hätte ich mir in diesem Fall ein anderes Vorgehen der Kammern in Hamburg gewünscht. (...)