Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Baum,

(...) Die Rentenkasse war iRentenkasseen Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung massiv unterfinanziert, der stabile Rentenbeitrag von 19,5 Prozent ein Trugbild und nur durch einen wiederholten Griff in die Schwankungsreserve als „eiserne Reserve“ der Rentenkasse möglich. In dem Zeitraum 2002 bis 2005 ist diese Rücklage von knapp 14 Mrd. (...)

(...) Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Bürger in der Sprechstunde im Rathaus usw. haben in nicht rauchfreien Räumen keine Wahl. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle vernünftige Regelungen. (...)

(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag als eine gute Grundlage dient, ein möglichst einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. (...)

(...) von unausgegorenen und übereilten Vorschlägen, Computerspiele mit vermeintlich Gewalt verherrlichenden Inhalten (insbesondere „Ego-Shooter“) zu verbieten oder ihre Nutzung unter Strafe zu stellen, halte ich nichts. (...)