Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ute Bertram
Antwort von Ute Bertram
CDU
• 09.03.2016

(...) Wenn diese zustande kommt, dann, weil sie sowohl den europäischen als auch den amerikanischen Interessen dient. Aber: Im Februar fand "erst" die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP statt; noch viele weitere Runden werden folgen. Was TTIP beinhaltet, ist deshalb in vielen Teilen noch gar nicht klar. (...)

Alexander S. Neu
Antwort von Alexander S. Neu
Die Linke
• 07.03.2016

(...) Die LINKE argumentiert das jeweils sehr präzise durch. Ein schwerwiegendes Argument ist, dass kein Einsatz den "Erfolg" gebracht hat, der im Bundestagsmandat als Ziel formuliert wurde - häufig ist sogar das Gegenteil eingetreten: Nämlich weitere Destabilisierung der Konfliktregion oder bestenfalls das Eintreten eines "frozen conflicts". (...)

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