Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Steinmeier,
Die Bundesregierung hatte im Januar 2016 eine Anfrage des Abgeordneten Movassat beantwortet, in dem es um den Aufenthaltsstatus von Mitarbeitern der Bundesregierung in Saudi-Arabien, hier der GIZ, ging. Nach entsprechenden Nachfragen an den Abgeordneten Movassat ( http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f450184.html#q450184 ) hat die Bundesregierung hier eine wissentlich falsche Auskunft gegeben.
Wie ist Ihre Meinung und Ihre Information dazu?
Desweiteren bitte ich um Ihre Meinung zur Kündigung von Vertraegen der saudischen Regierung mit der GIZ (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f451165.html#q451165 ) aufgrund der schlechten Leistung der GIZ.
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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