Frage an Wolfgang Wieland von Karl Heinz P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finanzgericht Berlin in Cottbus
Sehr geehrter Herr Wieland!
Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort.
Leider hat sich bei Ihren ehemaligen Kollegen Wowereit und Wolf, die 2004 maßgeblich die Fusion des Berliner und des Brandenburger Finanzgerichts mit Sitz in Cottbus vorangetrieben haben, diese Einsicht erst jetzt eingestellt, sie distanzieren sich heute von ihren damaligen politischen Entscheidungen.
Wirtschaftssenator Wolf meint sogar: Cottbus war ein fauler Kompromiss.
Fazit: Eine schlechte Position wurde damals nicht verbessert, sondern eine gute Position wurde einer schlechten Position angepasst.
Einige Bürger verlassen sich in dieser Sache nicht mehr auf die Politik und gehen den steinigen Weg durch die Instanzen.
Um die Sache abzuschließen, wäre es noch interessant zu erfahren, wie Sie bei der damaligen Abstimmung im Parlament votiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Prehm
Sehr geehrter Herr Prehm,
als die Einrichtung der gemeinsamen Obergerichte im August 2004 im Abgeordnetenhaus von Berlin abgestimmt wurde, war ich kein Abgeordneter mehr. Ich habe im Juni 2004 mein Mandat niedergelegt, da ich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg nach Potsdam gezogen war.
Der "Fehler", der der ganzen Konstruktion zugrundeliegt, wurde schon im ersten, gescheiterten Fusions-Staatsvertrag gemacht. Hier taucht Cottbus als Gerichtsstandort auf. Insbesondere die PDS in Brandenburg, insbesondere der PDS-Bundestagsabgeordnete Neskovic´ haben stets ein Infragestellen als Verrat an der Bevölkerung in der Niederlausitz skandalisiert. Auch die anderen Parteien in Brandenburg waren auf Cottbus festgelegt.
Andererseits konnte an dieser Frage das gesamte Projekt gemeinsame Obergerichte nicht scheitern. So sah es an dieser Stelle richtig auch Klaus Wowereit. Er hat sich allerdings auch nicht um eine andere Lösung bemüht, sondern, wie so oft, die Dinge schleifen lassen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Wieland
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