Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Groll,

(...) Es gibt zudem in manchen außereuropäischen Ländern für die VBL keine Möglichkeit zu Unrecht gezahlte Betriebsrente zurückzufordern. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn jemand verstirbt und dies der VBL erst Monate später im Zuge der einmal jährlich vorzulegenden Lebendbescheinigung bekannt wird. (...)

(...) in der Frage der Telekommunikationsüberwachung bewegt sich die Rechtspolitik grundsätzlich in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite haben wir den Grundrechtsschutz der Bürger. Auf der anderen Seite muss der Staat in der Lage sein, Straftaten effektiv zu verfolgen. (...)

(...) Das Thema Fremdrentengesetz (FRG) und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil, wie ich bereits andernorts ausgeführt habe, die rückwirkende Neuregelung der Anwartschaften der Übersiedler einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)

(...) Es wird weiterhin nur gespeichert, wer wann mit wem gesprochen hat, die Inhalte der Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Darüber hinaus müssen Betroffene nachträglich über die durchgeführte Überwachung unterrichtet werden, so dass eine gerichtliche Nachprüfung möglich ist. Damit wird dem Grundrechtsschutz hinreichend Rechnung getragen. (...)

(...) wie ich inzwischen in Erfahrung bringen konnte, haben sich vor wenigen Tagen Vertreter der Polizei und der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Wandsbek vor Ort in der Kuehnstraße getroffen, um das von Ihnen beschriebene Teilstück in Augenschein zu nehmen. Ergebnis: die von der CDU-Fraktion im Wandsbeker Kerngebietsausschuss geforderte Asphaltierung und der Ausbau des kombinierten Fuß- und Radweges werden umgesetzt! Ein schöner Erfolg, wie ich finde. (...)