(...) Sie haben meiner Antwort an Herrn Anhalt vom 11. Oktober entnehmen können, dass ich das System der Mitgliedschaft in den Kammern im Großen und Ganzen für sinnvoll erachte und deshalb eine Veränderung des bestehenden Systems ablehne. (...)
(...) Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., der von der Deutschen Post AG dominiert wird, und Ver.di in nur 4 Tagen ausgehandelte Tarifvertrag legt einen Mindestlohn zwischen 8 Euro und 9,80 Euro fest. Unabhängig von der Frage, ob die Höhe des Mindestlohns angebracht ist oder nicht, kann ich als Berliner Bundestagsabgeordneter nicht einfach Warnungen ignorieren, dass dadurch Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Postunternehmen in Ostdeutschland und Berlin gefährdet werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. So wurden sowohl für das Baugewerbe als auch für die Gebäudereinigerbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festgesetzt. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das leider immer wieder durch leidvolle Schicksale auf sich aufmerksam macht. Bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament verfolge ich eine klare Linie: Es gilt den Schutz der Würde des Menschen als universellen Wert zu verteidigen! Bei der Erarbeitung der Europäischen Grundrechtecharta haben wir im Konvent die Menschenwürde, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit allen Artikeln voran gesetzt um deren herausgehobene Stellung zu betonen. (...)
(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. (...)
