Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir halten Hartz IV für Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es muss schnellstens abgeschafft werden. (...)

(...) Der so genannte soziale Friede - Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst - ist ein großer Standortvorteil für Deutschland. Den sollten wir uns nicht durch Spartengewerkschaften zerstören lassen. Wenn jede Berufsgruppe, die Blockademöglichkeiten hat, ihre eigenen Interessen verfolgt und nicht zum Ausgleich bereit ist, droht eine Vielzahl von Arbeitskämpfen. (...)

(...) die Qualität der Luftbilder, die durch die deutschen Recce-Tornados gemacht werden, werden von der Bundeswehr als hervorragend bezeichnet. Kritiker hingegen bezweifeln die Qualität der Bilder und bezeichnen den Einsatz der Tornados eher als eine deutsche Alibi-Veranstaltung, womit Deutschland sein scheinbares Engagement demonstriere. (...)

(...) Mir war keinesfalls bewusst, dass dort scheinbar bewusst Augenwischerei betrieben und dem Nutzer vorgegaukelt wird, die angegebenen Routen würden sich in einem guten Zustand befinden. Diesem Hinweis von Ihnen werden wir in jedem Fall nachgehen, da es auch das erklärte Ziel der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist, den Anteil der Radfahrer am so genannten modal Split – ähnlich wie in es in Kiel sehr gut funktioniert hat – deutlich zu erhöhen. Dies geht natürlich nur, wenn die Radwege sich in einem vernünftigen und verkehrssicheren Zustand befinden und das Radfahren durch eine angemessene Beschilderung attraktiv ist. (...)

Sehr geehrter Herr Ahlbrecht,

Ihre erneute Anfrage ist hier eingegangen.