Frage von Frank B. • 17.09.2005
Antwort ausstehend von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Frank B. • 17.09.2005
Antwort ausstehend von Anton Kobel Die Linke
Frage von Frank B. • 17.09.2005
Antwort ausstehend von Birgit Reinemund FDP
Frage von Friedrich H. • 17.09.2005
Antwort ausstehend von Hauke Stiewe Bergpartei
Frage von Peter M. • 17.09.2005
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Axel F. • 17.09.2005
Antwort von Ulrike Gauderer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2005
Sehr geehrter Herr Flessner,
für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.
Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.