(...) Das Grundgesetz gilt nach dem geänderten Artikel nun so lange, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die Mehrheit im Bundestag weigert sich, den Entwurf einer solchen Verfassung vorzubereiten, so dass das Grundgesetz einfach in Kraft bleibt. Wir hatten schon einmal einen Verfassungsentwurf erarbeitet und im Bundestag vorgelegt. (...)
(...) Der Anbau von Schlafmohn zur Opiumherstellung zählt dennoch zu den größten Problemen in Afghanistan, da er unsere Fortschritte bei der Friedenstabilisierung und beim Wiederaufbau des Landes untergräbt. Die hohen Einkünfte aus der Drogenwirtschaft verfestigen außerstaatliche, mafiöse und terroristische Machtstrukturen sowie die bis in hohe Regierungskreise hineinreichende Korruption. (...)
(...) Nach meinem Dafürhalten zählt dazu auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Vergangene Woche wurde in der SPD-Fraktion dazu ein entsprechender Beschluss gefasst. (...)
(...) Diese Quote ist angesichts der beschäftigungspolitischen Intention der damaligen Regierung verheerend. Insofern gehören die Ein-Euro-Jobs als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt abgeschafft. (...)
(...) In diesen wichtigen Fragen ist der Rat von so erfahrenen Menschen wie Hans-Dietrich Genscher sehr willkommen und verhallt nicht ungehört. Im Fall des Afghanistan-Mandats hat er sich wie die die deutliche Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung ausgesprochen und zugleich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft angemahnt. Auch im Falle des UNIFIL-Einsatzes sehe ich mich auf einer Linie mit dem langjährigen Außenminister. (...)