Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 01.08.2023

Selbst wenn die Preise stiegen, würde ja im nächsten Jahr wieder ein Ausgleich stattfinden. Außerdem ist wissenschaftlich bewiesen worden, dass diese Spirale so nicht funktioniert.

Portrait von Alexander Muthmann
Antwort von Alexander Muthmann
FDP
• 28.07.2023

Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden

Frage von Raffaele O. • 24.07.2023
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 09.08.2023

vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen.

Portrait von Patrick Friedl
Antwort von Patrick Friedl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.08.2023

Eine mögliche Übernahme steht erst nach Verhandlungen im Herbst durch die bay. Gesetzgeberin an. Sie gilt als wahrscheinlich. Ich würde eine Übernahme begrüßen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.06.2024

2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt.

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