(...) Seien sie versichert, eine Vielzahl der politischen Schleifen und Verhinderungsaktionen, die insbesondere die neoliberale schwarz-gelbe Regierung gezogen hat, hätte ich uns allen gerne erspart. Das Kohleausstiegsgesetz ist wahrlich das Kernelement des Klimapakets, das, wenn wir ehrlich sind, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung sicher anders ausgesehen hätte. (...)
(...) Unser Ziel ist es den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in Einklang zu bringen. (...)
(...) Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung geschaffen werden. (...)
(...) Ziel muss neben der Versorgungssicherheit also auch sein, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen zu vermeiden. (...)
(...) Die zu treffenden Entscheidungen müssen über Jahrzehnte beziehungsweise Legislaturperioden hinweg tragen, um Planungsunsicherheit bei den betroffenen Gruppen und in den Regionen zu vermeiden. (...)
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten.
