Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate S. • 05.07.2024
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Sollte Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Max Mordhorst
Antwort ausstehend von Max Mordhorst FDP
Frage von Paul L. • 04.07.2024
Wann kommt endlich das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir von Bündnis90/Grünen sehen einen klaren Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der Beamtenalimentation.

Frage von Paul L. • 04.07.2024
Wann kommt endlich das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Ottilie Klein
Antwort 18.02.2025 von Ottilie Klein CDU

Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.

Frage von Paul L. • 04.07.2024
Wann kommt endlich das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.07.2024 von Johann Saathoff SPD

Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.

Frage von Paul L. • 04.07.2024
Wann kommt endlich das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 09.07.2024 von Daniel Rinkert SPD

Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.