Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.

Frage von Eric K. • 16.03.2026
Wird die SPD ihre Haltung des Aussitzens bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung beibehalten oder wird die Landesregierung JETZT tätig um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen?
Portrait von Julius Schneider
Antwort ausstehend von Julius Schneider SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
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Möchte die CDU wirklich und unbedingt auf eine Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung warten obwohl die Parameter feststehen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Frage von Alex K. • 16.03.2026
Warum wird die Beamtenbesoldung erst ein halbes Jahr später angepasst?
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU

Uns ist bewusst, dass die Ankündigung dieser späteren Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung gesorgt hat. Sie können sich sicher sein, dass dies keine leichte Entscheidung war.