Möchte die CDU wirklich und unbedingt auf eine Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung warten obwohl die Parameter feststehen?
Sehr geehrter Herr Plett,
das Land Niedersachsen, als Dienstherr für seine Beamten, kann sich schon jetzt nicht mehr aus der nicht konformen Besoldung/Alimentation für seine Beamten rausreden. Das Bundesverfassungsgerichts hat dazu bereits eindeutig geurteilt (auch wenn dies vorerst nur das Land Berlin betrifft, sind die festgelegten Parameter eindeutig und werden sich auf alle Bundesländer erstrecken). Ich gebe Ihnen den Hinweis, sich einmal im Forum (https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127646.0.html) ein Stimmungsbild der Landesbeamten einzufangen. Im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen sollten aus CDU Sicht Überlegungen getroffen werden, ob man Wähler aus dem Kreis der Landesbeamten gewinnen oder verlieren möchte.
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