Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan D. • 05.09.2023
Guten Tag Herr Steffen, Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte: ich verstehe das „gespart“ wird, aber bei aktuell 20% für AFD kann doch nicht allen Ernstes bei Demokratie leben gekürzt werden?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.

Frage von Matthias S. • 31.08.2023
Sie reden davon, dass wir uns die Demokratie "zurück holen" sollen. Sie sind also der Meinung, dass wir derzeit gar nicht in einer Demokratie leben?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Christian B. • 19.07.2023
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Sehr geehrter Herr Wanderwitz, bei ihrer Forderung nach einem Verbot der konkurrierenden Partei tischen Sie viele Behauptungen auf, nennen aber keine konkreten Beispiele. Woran machen sie das fest?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU