Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Das Bürgergeld als Bestandteil des sozialen Mindestsicherungssystems sichert im Falle von finanzieller Hilfebedürftigkeit den Lebensunterhalt für Arbeitsuchende.
Es ist unser Ziel als SPD-Fraktion Rentnerinnen und Rentner durch sichere Renten zu entlasten.
Wird der monatliche Betrag, der über die Grundsicherung zur Verfügung gestellt wird, in diesem Monat nicht vollständig verbraucht, so ist das Ersparte im nächsten Monat als Vermögen zu betrachten, welches durch den Vermögensschonbetrag vor einer Berücksichtigung geschützt ist.
Ich werde das Leistungsgeschehen in der außerklinischen Intensivpflege weiterhin aufmerksam beobachten und bei Bedarf versorgungssichernde Maßnahmen vorschlagen.
