Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz S. • 21.07.2024
1
Sie sind gegen das Ehegattensplitting, weil es das klassische Familienbild fördert. Beamte erhalten schon für die Tatsache verheiratet zu sein einen Zuschlag aufs Gehalt. Wie passt das zusammen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nikolaus S. • 21.07.2024
Wer hat die Stationierung der Raketen in Deutschland gefordert. Warum gibt es keine Debatte darüber?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. "gar nichts mehr" überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD

Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.