(...) Wir haben zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt, weitere geeignete Maßnahmen für die Umrüstung der Güterwagenflotte vorzuschlagen. Dabei sollen auch Möglichkeiten der DB Netz AG berücksichtigt werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmwirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung aufgenommen werden können. Mit Vorschlägen ist noch in diesem Jahr zu rechnen. (...)
(...) In meinen Augen ist eine ausgewogene, von Einschaltquoten und Werbeerträgen weitgehend unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehlandschaft nur über eine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht zu erreichen. Ich gebe Ihnen aber dahingehend Recht, dass angesichts der veränderten technischen Möglichkeiten der Verbreitung von Inhalten eine Novellierung der Erhebungsmethode diskutiert werden sollte. (...)
(...) In voller Anerkennung der Bemühungen von UNIFIL und der libanesischen Regierung darf nicht verkannt werden, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Es ist zwar die Waffenruhe eingehalten worden, von einem Schritt in Richtung langfristiger Lösung des Libanonkonflikts kann aber noch nicht gesprochen werden. Es fehlt an der POLITISCHEN Flankierung und politischen Perspektiven. (...)
(...) Soziale, politische, wirtschaftliche, ökologische und geographische Bedingungen sind in den betroffenen Ländern in durchaus unterschiedlicher Gewichtung zu berücksichtigen. Reform der Welthandelsstrukturen, Abbau der milliardenschweren Exportsubventionen, mit denen die Industrieländer ihre landwirtschaftlichen Produkte verbilligt in Entwicklungsländer exportieren, Schuldenerlasse, höhere Entwicklungshilfen sind Stichworte, um die Ursachen von Hunger und Armut anzugehen. Weitere Ansatzpunkte sind die Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, insbesondere die Förderung umweltschonender Anbautechniken. (...)
(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)