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(...) bei der Fortführung der Diamorphinbehandlung an schwerstabhängige Drogensüchtige geht es eindeutig nicht um "Heroin auf Krankenschein". (...) ob Therapieoptionen für Schwerstabhängige geschaffen werden, wurde noch nicht getroffen. (...)

(...) Januar 2007 festgestellt, dass die geltende Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern enthält. Der BGH hat dies insbesondere mit der Heimlichkeit der Maßnahme begründet. (...)

(...) Ein anderer maßgeblicher Beweggrund für mein NEIN zu dieser Reform war die Tatsache, dass das Gesetz die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht oder nur unzureichend zu begrenzen vermag. Für 2007 haben die GKVs spürbare Beitragserhöhungen beschlossen. (...)