(...) Für die Abwicklung der Asylverfahren sowie der Durchführung der Rückführungen wird die EU Griechenland finanziell und personell unterstützen. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, ist in Griechenland aber sicher, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten. Das hatte ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 9. (...)
(...) Für die CSU ist klar, dass ein Flüchtlingskontingent – egal ob es sich um das 72.000-Plätze umfassende bestehende Kontingent oder ein mögliches weiteres nach Passus 4 handelt – in ganz Europa verteilt werden muss, und nicht nur nach Deutschland. Mit dem Abkommen sind die europäischen Regierungschefs einer europäischen Lösung zwar näher gekommen, am Ende des Prozesses muss aber neben einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingszahlen eine faire Lastenverteilung stehen. (...)
(...) Fakt ist, dass ISIS und andere Terrorgruppen mit deutschen Waffen kämpft. Das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch wird von terroristischen Organisationen und diktatorischen Regimen gleichermaßen genutzt. (...)
(...) Ich betone nachdrücklich, dass ich die nationalsozialistischen Verbrechen und die Beteiligung einheimischer Kollaborateure weder wegdiskutieren noch relativieren möchte. Aber ich will deutlich darauf hinweisen, dass die jährlichen Gedenkveranstaltungen in Lettland nicht allein aus deutscher Perspektive betrachtet werden können, sondern auch im Kontext der Geschichte, insbesondere der Staatswerdung Lettlands und gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse zu verstehen sind. (...)
(...) März 2016 auf die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Die Türkei hat zugesagt, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. (...)
(...) Gemeinsam mit der Türkei haben wir zudem die Vereinbarung getroffen, dass über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen und im Austausch syrische Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU verteilt werden sollen. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ohne die Türkei als Haupttransitland wäre bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Situation dort nicht umsetzbar. Seit dem 20. (...)