Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Frage an Peter Meiwald von Ivxgbe Zngm bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Was unterschiedet Mali und Somalia so grundsätzlich, dass ein Grüner Politiker dem deutschen Krieg in Mali zustimmt, den in Somalia aber ablehnt?

Frage von Ivxgbe Zngm
Antwort von Peter Meiwald
13. Mai 2016 - 06:44
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 14 Minuten

Sehr geehrter Herr Matz,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen in Mali und Somalia.
In der Tat ist es immer wieder sehr schwierig, im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Einsatz zu verantworten und auch noch dazu sinnvoll ist, so dass ich ihm in seltenen Fällen zustimmen kann.

Die Maxime für mich ist dabei, dass ich aus den Erfahrungen der vielen internationalen militärischen Interventionen von Afghanistan über den Irak bis Libyen zu der Überzeugung gelangt bin, dass es nicht möglich ist, militärisch in einem Krisen-/Kriegsgebiet von außen einen Konflikt zu lösen. Ebenso - und das ist meine Lehre aus meiner Geschichte in Rwanda, wo ich Anfang der 90er Jahre gelebt habe - bin ich davon überzeugt, dass es zur akuten Verhinderung von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord eine Militärintervention als ultima ratio geben kann (responsibility to protect). Daneben gibt es sinnvolle Stabilisierungs-Blauhelmmissionen nach einem Waffenstillstand/Friedensvertrag.

Daraus leitet sich für mich ab, sehr differenziert mit den unterschiedlichen Mandaten umzugehen - immer wissend, dass es bei diesen Gewissensentscheidungen kein Schwarz und Weiß gibt. Jede Entscheidung macht auch immer ein Stück weit schuldig, aber man darf sich der Verantwortung als Abgeordneter nicht entziehen und muss abwägen und dann entscheiden.

Zur konkreten Frage Mali und Somalia:
Wie Sie sicherlich festgestellt haben, habe ich sowohl Atalanta als auch EUTM Somalia abgelehnt, weil ich dort aktuell keine Perspektive sehe, durch militärischen Einsatz oder militärische Ausbildung zu einer Befriedung der Situation beizutragen. EUTM Mali und Minusma habe ich im vergangenen Jahr aus dem gleichen Grund ebenfalls abgelehnt. In diesem Jahr habe ich Minusma zugestimmt, weil es in der Zwischenzeit einen Friedensvertrag gibt, bei dem es sich aus meiner Sicht lohnt, über eine Blauhelm-Absicherung dem Land etwas Ruhe zu ermöglichen, um den Friedensprozess voranzubringen. EUTM Mali habe ich heute dagegen wiederum abgelehnt, weil ich weiterhin die Sorge habe, dass mit unserer Hilfe ausgebildete Soldaten in Mali nicht automatisch zu Stützen der Demokratie werden, sondern bei weiterhin fragilem Staat auch anderen Herrschern wieder zur Verfügung stehen würden. Das halte ich für aktuell wenig zielführend. Das Geld sollte m.E. vielmehr für eine Stärkung des Friedensprozesses, für Wiederaufbau, Bildung und gerne auch für die Stärkung des viel zu schwachen internationalen Polizeiausbildungsengagements investiert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort mein Abstimmungsverhalten hinreichend erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Meiwald