Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den vielfach vorgebrachten Vorwurf, dass wir in Deutschland systematisch eine "Zwei-Klassen-Medizin" hätten, teile ich nicht. Zu komplex ist unser System, als dass man dies behaupten könnte. (...)

(...) die Frage der Sprachkenntnisse von Neuzuwanderern und dauerhaft hier lebenden Ausländern sind im Zuwanderungsgesetz geregelt, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Sprachkompetenz eine Schlüsselqualifikation darstellt, ohne die für den Einzelnen keine Integration möglich ist. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in Brüssel ihre Vorbehalte gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ deutlich gemacht. Wir konnten einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielen, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)

(...) inzwischen haben wir Antwort auf unsere Anfrage an den Senat, ob beim European Screening Port Tierversuche gemacht werden und die Antwort ist "nein- es finden dort keine Tierversuche statt". Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiter helfen konnte. (...)

(...) Danke für Ihre erneute Mail. Wie Sie der Veröffentlichung meiner Einnahmen entnehmen können, die ich seit 2005 auch im Internet offenlege, habe ich vom BdV, wie von jedweder anderen Seite, keinerlei Zuwendungen erhalten. (...)

(...) in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag habe ich die von Geflügelzüchtern eingereichte Petition gegen eine generelle Stallpflicht im Kyffhäuserkreis unterstützt und mehrere Gespräche mit den Betroffenen in meinem Wahlkreis geführt. Entsprechend dem demokratischen Modell finden auch im Petitionsausschuss nur die Mehrheitsentscheidungen Anerkennung. (...)