Antwort 06.09.2007 von Wolfgang Beuß CDU
(...) Man sollte keinen Anstoß daran nehmen, dass die Mehrheitsfraktion auf den ihr zur Verfügung stehenden Seiten ihre Meinung äußert. Meinungsvielfalt ist ja gerade der Sinn der Sache. (...)
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Antwort 21.09.2007 von Georg Brunnhuber CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 03.09.2007 von Ernst Burgbacher FDP
(...) die FDP setzt sich, wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, mit Nachdruck für eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstosses ein. Eine starke Verringerung der Treibhausgasemissionen ist das Ziel. (...)
Antwort 04.09.2007 von Eduard Oswald CSU
(...) Ich bitte also um Verständnis, dass ich nicht mehr geantwortet habe, da ich meine Meinung zu diesem Themenfeld bereits abschließend dargelegt habe. Zu Ihrem Hinweis auf die nicht erfolgte Antwort eines Kollegen kann ich nur bemerken, dass jeder Parlamentarier im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit für sich selbst entscheiden muss, welchen Weg der Kommunikation er für sich als den richtigen ansieht. (...)
Antwort 01.09.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff ist von zentraler Bedeutung für die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Zu den Mindeststandards gehören aber nicht nur besonders große Gefahren oder besonders schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung, sondern auch Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Benachrichtigungspflichten - wenn man die Online-Duchsuchung politisch überhaupt will. (...)