(...) grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. (...)
(...) In einer solchen Frage wird es auch sicherlich eine namentliche Abstimmung geben. Nur weil ich hierzu unterschiedliche Zuschriften bekomme, möchte ich klarstellen, das Netz bleibt im Besitz der öffentlichen Hand und wird nicht privatisiert. (...)
(...) wie ich bereits auf eine andere Frage geantwortet hatte, habe ich durch Anträge im Bundestag und entsprechende Initiativen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mehrmals versucht, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich für ein entsprechendes Impfprogramm mit den notwendigen internationalen Absprachen einzusetzen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Bezweifeln Sie, daß die Bundesrepublik Deutschland existiert? (...)
(...) die GAL-Fraktion hat hohes Interesse an der Erforschung der jüdischen Lebenssituation in Hamburg während der NS-Zeit und der Verbrechen, die damals an der jüdischen Bevölkerung Hamburgs begangen wurden. Wir unterstützen deshalb die Einrichtungen der Stadt und der Universität, die sich mit diesen Themen speziell befassen, ebenso alle privaten und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. den Verein, der sich mit Erforschung und Darstellung der Situation der Juden in Blankenese beschäftigt. (...)
(...) Seien Sie nicht besorgt, mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen habe ich mich bereits intensiv in den vorherigen Debatten um die Einführung der Lebenspartnerschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung gehört aber auch, dass Volksparteien wie CDU und CSU nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können, sondern sie haben ganz intensiv zu beobachten, welche Einstellung die Bevölkerung in einzelnen Fragen hat. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Ansichten in diesem Forum und auf anderen Wegen vorbringen. (...)