Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Regierungsbeteiligungen sind derzeit in meinen Augen kein Thema, da unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem größeren Koalitionspartner nur wenig Gutes dabei herauskommt (siehe Berlin). Daher setze ich mich für die Stärkung außerparlametarischer Zusammenarbeit ein, um insgesamt ein anderes gesellschaftspolitisches Klima für eine progressive Politik zu entwickeln, dann würde sich eventuell auch wieder eine Regierungsbeteiligung lohnen.... (...)
(...) Was die "Umprogrammierbarkeit" oder auch die Nutzung der so erkannten Einfallstore angeht, sprechen Sie einen heiklen Punkt an. Deutschland sollte ein Interesse daran haben, dass die PCs im Land sicherer werden und nicht selber Programme entwickeln, die auf die Existenz von Schwachstellen angewiesen sind. (...)
(...) Ich lehne Online-Durchsuchungen in NRW ebenso ab wie im Bund. (...) Die Klage des FDP-Mitglied Gerhart Baum ist weder von der FDP angestoßen worden noch wird die FDP sich in diese Angelegenheit in welcher Form auch immer einmischen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Fall vom 30.08.2007 wurde Herrn Fall mit Schreiben vom 12. September 2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
(...) Dass das BKA–Gesetz weiter verbessert werden soll, steht nicht zur Diskussion, vor einer Entscheidung zur sogenannten Online-Durchsuchung müssen rechtliche und technische Fragen geklärt werden. Dies findet derzeit statt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
