Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Antwort 27.11.2007 von Gabriele Fograscher SPD
Sehr geehrter Herr Jochim,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 15.11.2007 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter, lieber Herr Lind,
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD
Antwort 20.11.2007 von Manfred Grund CDU
(...) Würde nur die Zukunft aufgezeichnet, könnten die entsprechenden strafrechtsrelevanten Vorgänge der Vergangenheit nicht nachgewiesen werden. Anders als bei dem Film "Zurück in die Zukunft" kann die Strafermittlungsbehörde nicht in die Vergangenheit reisen, um dann festzustellen, was ein Tatverdächtigter vorbereitet hat. Im Zweifel helfen die Daten aber auch, einen Unschuldigen zu entlasten. (...)
Antwort 07.12.2007 von Maik Reichel SPD
(...) Und gerade auch deshalb ist es wichtig, dass die Bundesrepublik auch in der Verbrechensbekämpfung auf internationalen Austausch setzt. (...) Datenaustausch auf internationaler Ebene schafft Synergien und ermöglicht, Schwerstkriminalität mit globalem Hintergrund umfassend zu bekämpfen. (...)