Antwort 21.03.2007 von Ole Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Wandschneider,
vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 21.03.2007 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
Antwort 21.03.2007 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)
Antwort 27.03.2007 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Woelk,
im Auftrag von Herrn Ellerbrock übersende ich Ihnen seine Antwort zu Ihrer Anfrage an Herrn Dr. Westerwelle bezüglich des Kohlekraftwerks in Duisburg-Walsum
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 30.03.2007 von Peter Götz CDU
(...) Trotz streckenweiser Belastung von 80.000 bis 100.000 Fahrzeugen pro Tag, sind viele Autobahnabschnitte auf der A 8 nach wie vor nur 4-spurig ausgebaut. Bei den Bundesstraßen fehlen zahlreiche Ortsumgehungen und wichtige Lückenschlüsse im Netz. (...)
Frage an Carl-Eduard Graf von Bismarck von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 24.05.2007 von Carl-Eduard Graf von Bismarck CDU
Sehr geehrter Herr Ripp,
vielen Dank für Ihre Mail.