(...) Ich bin über diese Beschränk auf Bedürftige nicht sehr glücklich. In meinen Augen sollten Opfer der SED-Diktatur unabhängig von Ihrer heutigen Bedürftigkeit eine Pension erhalten, denn es geht um Menschen, die durch eine Diktatur bitteres Unrecht erfahren mussten. Ich halte daher auch den Begriff der „Opferrente“ für wenig glücklich und plädiere vielmehr für den Begriff der „Ehrenpension“. (...)
(...) Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat dazu einen Antrag eingebracht (zu finden unter http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm , Drucksachennummer 15/1024). In diesem Antrag hat sie sich darauf festgelegt, dass die in verschiedenen deutschen Gesetzen niedergelegten ethischen Grundsätze auch für Biopatente gelten müssen. Danach bleiben Pflanzensorten und Tierrassen vom Patentschutz ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
dem BMAS ist o.a. Anfrage der Frau Scheps zur Beantwortung zugeleitet worden.
(...) Ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass natürlich nicht jeder, der diese Spiele konsumiert automatisch zum Attentäter wird. Ich wiederhole nochmals, es geht nicht um ein Verbot von Computerspielen, sondern von Killerspielen, in denen Gewalt verherrlicht wird. Dass andere Computerspiele die von Ihnen angeführten positiven Effekte haben können, bestreitet niemand. (...)
(...) Das vorliegende Modell des Grundeinkommens klingt sehr interessant und verlockend. (...) Ganz abgesehen von dem Problem der Finanzierung, untergräbt das Grundeinkommen den Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch. (...)
