(...) In der Öffentlichkeit wird oft ausgeblendet, dass es hier nicht allein um die soziale Sicherheit eines Berufsstandes mit etwa 16.000 Arbeitsplätzen geht. Die Tätigkeiten eines Schornsteinfegers betreffen wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Umweltschutz, Energieversorgung und Sicherheit. Dinge, die man nicht einfach dem Wettbewerb freigeben kann. (...)
(...) Trotzdem halte ich den gestern erstmals beratenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur für einen Schritt in die richtige Richtung. Der Eindruck, dass es den Stasi-Tätern heute besser geht als ihren Opfern, kann damit endlich ausgeräumt werden. (...)
(...) Sie müssen dabei aber beachten, dass natürlich auch die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind und sich deshalb auch die Höhe der Sozialhilfesätze daran orientieren muss. (...)
(...) Ich habe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt und nicht privatisiert wird. Es handelt sich beim Konzern Deutsche Bahn AG um eine Teilprivatisierung. Der Bund wird maßgeblichen Anteil und Einfluss auf die DB AG behalten. (...)
(...) Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
meine Antwort auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
