Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben um Auskunft über den Sachstand des Schadensersatzprozesses der Bundesregierung gegen Toll-Collect gebeten. Es handelt sich um ein Schiedsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, warum wir die Wahlkreise beibehalten haben. Zunächst mal bin ich ein bekennender Anhänger von Wahlkreisen. (...)

(...) Sie haben Recht, durch die Gesundheitsreform soll die hausarztzentrierte Versorgung weiter verbessert werden. Künftig sind alle Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten ein Hausarztmodell anzubieten, also auch in Ihrem Fall die Technikerkrankenkasse. Patientinnen und Patienten können sich für einen Hausarzt als ständigen Partner entscheiden. (...)

(...) Zu Ihrer letzten Fragen: Mit der Erfassung der Otto-Fahrzeuge in die Plaketten-Kennzeichnung soll bereits jetzt Vorsorge getroffen werden im Hinblick auf das Problem der ab 2010 einzuhaltenden Stickoxidimmissionsgrenzwerte. Auf Wunsch der Bundesländer werden auch Otto-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator in die Plaketten-Kennzeichnung mit aufgenommen und erhalten ebenfalls eine grüne Plakette. Damit fahren aber derzeit rund 97 % aller Otto-Fahrzeuge mit der grünen Plakette! (...)

(...) wie meine Recherchen zu Ihrer Frage ergeben haben, wurden im Zeitraum Juni bis November 2005 von den zuständigen Umweltbehörden in den an das Kraftwerk angrenzenden Wohngebieten Immissionsmessungen für Feinstaub und Staubniederschlag durchgeführt. Dabei wurden jedoch keine die Grenzwerte überschreitenden Werte festgestellt. (...)